Ausländerrecht

 

                                                                                              

                                                                                          Dortmund, den 15.03.2019

Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

Die Verwaltungsgerichte haben auch für Menschen die aus den so genannten „sicheren“ Herkunftsstaaten kommen, einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung bejaht, wenn die Ausbildung zwar noch nicht begonnen wurde, aber ein Ausbildungsvertrag (ein mündlicher reicht) abgeschlossen worden ist. Insoweit haben die Gerichte, insbesondere der Veraltungsgerichtshof Baden-Württemberg, aber auch das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden, dass das Ermessen der Ausländerbehörde zur Verweigerung einer Arbeitserlaubnis trotz Vorliegen eines Ausbildungsplatzes aus Sicht der Gerichte auf null reduziert ist, eine Verweigerung in diesem Fall also nicht mehr möglich ist, so weit kein Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG vorliegt. Dies ergibt sich daraus, dass wenn eine „Aufnahme“ erst dann zu bejahen wäre, wenn tatsächlich die Tätigkeit im Ausbildungsbetrieb begonnen worden wäre, diese Vorschrift weitgehend leerlaufen würde. 

Zwar regelt das Gesetz ein Arbeitsverbot in § 60a Abs. 6 AufenthG, wenn die betreffende Person aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt und einen Asylantrag nach dem 31.08.2015 abgelehnt wurde. Allerdings sind sich die Juristen einig, dass dann, wenn der Asylantrag zurückgenommen wurde oder über ihn noch nicht entschieden wurde, auch wenn er nach dem 31.08.2015 gestellt wurde, die Ausbildungsduldung erteilt werden muss. 

Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, dies würde einer Ausbildungsduldung entgegenstehen, müssen unmittelbar bevorstehen, dies ist erst dann der Fall, wenn hierfür aktive Maßnahmen der Behörde eingeleitet wurden (z. B. die Beantragung von Passersatzpapieren, die Terminierung einer Abschiebung oder die Einleitung eines Dublin-Verfahrens). 

Bloße Gespräche, wie Informationsgespräche zur freiwilligen Ausreise, reichen nicht. 

Wenn keine Ausschlusskriterien für die Ausbildungsduldung erfüllt sind, darf die Ausländerbehörde nicht einfach über eine Verweigerung eine Arbeitserlaubnis den Zugang negieren. 

Zwar ist grundsätzlich Ermessen eröffnet, dies ist jedoch dann auf null reduziert, wenn wie gesagt ein entsprechender Ausbildungsvertrag vorliegt. 

 

Insbesondere für noch minderjährige Auszubildende und deren Eltern sind dann die entsprechenden Rechtsfolgen interessant, weil nach wohl richtiger Auffassung aus dem Recht des Auszubildenden, die Duldung für den Zeitraum der Ausbildung zu erhalten wohl auch das Recht der Eltern gem. Art. 6 GG folgen dürfte, zumindest während der Minderjährigkeit in Deutschland zu verbleiben (Ausübung der Elternrechte gem. Art. 6 GG). 

 

Dortmund, 27.03.2018

 

Staat forciert Abschiebeverfahren 

 

Offensichtlich aufgrund politischer Gegebenheiten, insbesondere nachdem Herr Seehofer neuer Innenminister geworden ist, aber auch schon aufgrund allgemeiner politischer Denkweise der handelnden Personen, sollen Abschiebungen künftig forciert werden, Sie können dies auch in allen Zeitungen und sonstigen Medien nachlesen. Dies bedeutet, dass die Behörden, selbst wenn Eilverfahren bei Gericht noch anhängig sind, die die Durchführung einer Abschiebung im konkreten Fall verhindern, Flugreisen oder sonstige Transporte bereits buchen und vorbereiten in Erwartung einer für die Antragsteller negativen Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren. So ist es vorgekommen, dass an einem Wochentag abends per Fax die negative Eilentscheidung dem Anwalt übermittelt wurde und am nächsten Morgen um 5.00 Uhr die Abschiebung durchgeführt wurde. 

 

Dieses Verfahren erachte ich für sehr bedenklich, aber es wird praktiziert. Spätere Einwendungen sind immer sehr schwierig vorzubringen, weil sich der Klagegegenstand dann geändert hat. 

 

Insofern muss und sollte immer darauf geachtet werden, dass gerade in solchen Fällen parallel zum ausländerrechtlichen Antrag ein bundesamtsrechtliches Verfahren läuft und umgekehrt. 

 

Die Dualität der beiden Verfahren kann die Durchführung einer Abschiebung in einem obig geschilderten Fall verhindern. Dies stellt zwar einen Kostenaufwand dar, weil beide Verfahren parallel  zumindest außergerichtlich betrieben und gleichzeitig durchgeführt werden müssen, das kann jedoch die Abschiebung verhindern. 

 

 

Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Fiesel gerne zur Verfügung. 

Dortmund, 26.10.2017

 

Ausländerrecht – Aufenthalt – Bleiberecht – Abrenzung zum Asylrecht

 

Die derzeitig erhitzt geführte politische Situation, in Deutschland würden sich zu viele Ausländer aufhalten, geht oftmals an den tatsächlichen rechtlichen Gegebenheiten vorbei. Jede politische Partei, insbesondere bei Wahlen, kocht ihr eigenes „Süppchen“, ohne auf die eigentlichen Nöte und gesetzlichen Gegebenheiten ehrlich einzugehen. Die Deutschen vergessen oftmals, dass es Zeiten gab, in denen sie selbst verfolgt ins Ausland wechseln mussten – dort wären sie nicht gerne in Auffanglagern in Verbindung mit entsprechenden oftmals tendenziellen Anhörungen und Entscheidungen konfrontiert worden. 

 

Es muss möglich sein, dass tatsächlich verfolgte Menschen, aber auch Familien die so schwer körperlich und psychisch erkrankte Kinder z.B. haben, auch in der jetzigen Zeit in Deutschland bleiben dürfen, wenn sachgerechte, menschenwürdige Hilfe in ihrem Heimatland nicht zu erreichen ist, egal aus welchem Grunde. Dies können politische, persönliche aber auch wirtschaftliche  Gründe sein, die reiche BRD muss es sich bei derzeit vollen und sprudelnden Steuern und öffentlichen Kassen leisten können, derartige humanitäre Hilfe, wenn sie tatsächlich geboten ist, zu geben. Diese Menschen dürfen nicht in einen Topf geworfen werden mit gesunden, jungen Wirtschaftsflüchtlingen, die in jedem Land der Welt grundsätzlich arbeiten und leben könnten. Rechtsanwalt Fiesel, der zahlreiche Verfahren bundesweit für Ausländer und auch Asylsuchende vor den Verwaltungsgerichten führt, ist derzeit besorgt, dass im Rahmen der politischen Zwänge auch Gerichte in die Richtung geschoben werden von den Politikern, ganz rasch, schnell und überhastet damit Eilentscheidungen oftmals zu treffen, die nicht hinreichend sich mit den Problemen des Falles betreffen. Hierbei wird oftmals vergessen, dass im Verwaltungsrecht, d.h. im öffentlichen Recht keinesfalls der im Zivilrecht geltende Beibringungsgrundsatz herrscht, sondern grundsätzlich immer noch der Grundsatz der Amtsermittlung. 

 

Im Rahmen von Nebengesetzen und Entscheidungen wurde dies schon viel zu sehr ausgehöhlt in der Vergangenheit – wer sich die Voraussetzungen anschaut, die von einem z.B. schwer kranken (körperlich oder psychisch) Ausländer, durch Vorlage eines medizinischen Gutachtens und dann noch in einem Eilverfahren innerhalb von wenigen Tagen verlangt werden, versteht sofort, dass diese Verwaltungspraxis, Gesetzespraxis ein faires Verfahren ad absurdum führt. Wie soll ein von kleinsten Mitteln (Sozialhilfe / Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) lebender Ausländer denn ein 20 – 30 seitiges medizinisches / fachpsychiatrisches Gutachten nach zahlreichen Untersuchungen über sich erstellen lassen und das noch innerhalb weniger Tage, ein Widerspruch in sich. 

 

Wie immer wenn Gesetze und Verordnungen mit „heißer Nadel“ genäht werden, enthalten sie so viele Fehler und Unzulänglichkeiten, dass sie mehr Probleme bereiten als helfen – so ist es bei den stetigen ergänzenden Gesetzen zum Ausländerrecht und zum Asylrecht auch. Viel wichtiger wäre es, hier lebende Ausländer zu integrieren, ihnen Arbeitsmöglichkeiten zu geben, Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen und Bleiberechte nicht an einen 6-jährigen oder 8-jährigen Aufenthalt anzuknüpfen, sondern viel schneller beginnen zu lassen. Rechtsanwalt Fiesel wird genau diese Sichtweise in sämtlichen verwaltungsgerichtlichen asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Verfahren versuchen durchzusetzen, weil es diesseits auch für absolut richtig und zukunftsweisend erachtet wird. 

 

 

Oftmals wird der weise Satz des großen deutschen Dichters offenbar vergessen, der lautet: „Wir sind überall Ausländer auf der Welt, nur in einem einzigen Land nicht!“

 

Aktuelles – Ausländerrecht                                                           Dortmund, den 20.01.2017

 

Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

 

Die Verwaltungsgerichte haben auch für Menschen die aus den so genannten „sicheren“ Herkunftsstaaten kommen, einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung bejaht, wenn die Ausbildung zwar noch nicht begonnen wurde, aber ein Ausbildungsvertrag (ein mündlicher reicht) abgeschlossen worden ist. Insoweit haben die Gerichte, insbesondere der Veraltungsgerichtshof Baden-Württemberg, aber auch das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden, dass das Ermessen der Ausländerbehörde zur Verweigerung einer Arbeitserlaubnis trotz Vorliegen eines Ausbildungsplatzes aus Sicht der Gerichte auf null reduziert ist, eine Verweigerung in diesem Fall also nicht mehr möglich ist, so weit kein Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG vorliegt. Dies ergibt sich daraus, dass wenn eine „Aufnahme“ erst dann zu bejahen wäre, wenn tatsächlich die Tätigkeit im Ausbildungsbetrieb begonnen worden wäre, diese Vorschrift weitgehend leerlaufen würde. 

 

Zwar regelt das Gesetz ein Arbeitsverbot in § 60a Abs. 6 AufenthG, wenn die betreffende Person aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt und einen Asylantrag nach dem 31.08.2015 abgelehnt wurde. Allerdings sind sich die Juristen einig, dass dann, wenn der Asylantrag zurückgenommen wurde oder über ihn noch nicht entschieden wurde, auch wenn er nach dem 31.08.2015 gestellt wurde, die Ausbildungsduldung erteilt werden muss.

 

Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, dies würde einer Ausbildungsduldung entgegenstehen, müssen unmittelbar bevorstehen, dies ist erst dann der Fall, wenn hierfür aktive Maßnahmen der Behörde eingeleitet wurden (z. B. die Beantragung von Passersatzpapieren, die Terminierung einer Abschiebung oder die Einleitung eines Dublin-Verfahrens). 

 

Bloße Gespräche, wie Informationsgespräche zur freiwilligen Ausreise, reichen nicht. 

 

Wenn keine Ausschlusskriterien für die Ausbildungsduldung erfüllt sind, darf die Ausländerbehörde nicht einfach über eine Verweigerung eine Arbeitserlaubnis den Zugang negieren. 

 

Zwar ist grundsätzlich Ermessen eröffnet, dies ist jedoch dann auf null reduziert, wenn wie gesagt ein entsprechender Ausbildungsvertrag vorliegt.

 

Insbesondere für noch minderjährige Auszubildende und deren Eltern sind dann die entsprechenden Rechtsfolgen interessant, weil nach wohl richtiger Auffassung aus dem Recht des Auszubildenden, die Duldung für den Zeitraum der Ausbildung zu erhalten wohl auch das Recht der Eltern gem. Art. 6 GG folgen dürfte, zumindest während der Minderjährigkeit in Deutschland zu verbleiben (Ausübung der Elternrechte gem. Art. 6 GG). 

 

 

Aktuelles – Ausländerrecht

 

 

Asylpaket II beschlossen

 

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 das Asylpaket II beschlossen. Es sieht u.a. für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsstellern sowie solchen, die beim Asylverfahren nicht mitwirken, beschleunigte Asylverfahren vor, die innerhalb einer Woche durchgeführt werden können. Wenn ein Flüchtling gegen die Ablehnung seines Asylantrages Rechtsmittel einlegt, soll dieses Verfahren innerhalb von 2 Wochen abgeschlossen sein. Für die Dauer des Verfahrens muss er in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, die künftig für das komplette Asylverfahren zuständig ist. Der Familiennachzug wird für 2 Jahre ausgesetzt. Entscheidend und wichtig ist, dass Abschiebungshindernisse künftig nur noch als schwerwiegende oder lebensbedrohliche Erkrankungen anerkannt werden, wenn sie durch die Abschiebung wesentlich verschlechtert würden. 

 

Die Erkrankung muss sich eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden. Allein die Tatsache, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat nicht dem deutschen Standard entspricht, soll künftig eine Abschiebung nicht mehr entgegenstehen, außerdem wurden Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Entscheidend ist hier also die richtige Attestierung im Rahmen einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung zu den oben dargestellten Voraussetzungen. 

 

Hier ist eine Kombination anwaltlicher Beratung, anwaltlicher gerichtlicher Tätigkeit und ärztlicher Tätigkeit wichtig. 

 

 

 

 

Kriminelle Ausländer können schneller Ausgewiesen werden!!

 

Nach dem Willen und den Beschlüssen der Bundesregierung droht kriminellen Ausländern künftig eine schnellere Ausweisung und Asylsuchenden, die straffällig geworden sind, soll konsequenter als bisher die Anerkennung als Flüchtling versagt werden. Den Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung am 27.01.2016 beschlossen. Eine Ausweisung soll zukünftig bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe möglich sein und zwar auch dann, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wurde, was Juristen für bedenklich erachten. Die gilt für Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Eigentumsdelikte können zur Ausweisung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt und von Serientätern begangen würden. Hier muss der Anwalt also ganz besonders im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens Vorsorge treffen, um ausländerrechtliche spätere Probleme zu verhindern. 

 

 

Keine Zurückschiebung nach Ungarn zur Durchführung eines asylrechtlichen Verfahrens!

 

Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass Asylsuchende, die bereits in Ungarn sich aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, nach späterer Weiterreise in die BRD nicht von den Behörden nach Ungarn zur Weiterführung ihres Verfahrens zeurückabgeschoben werden dürfen.

 

Grundsätzlich ist es nach den Dublin-II-Regelungen so, dass ein Asylsuchender, der in einem so genannten Drittstaat wie z. B. Ungarn bereits aufenthältlich war, nach dorthin zurückgeschoben werden darf, wenn er später in andere Länder der EU, z.B. nach Deutschland weiterreist. Dies erfolgt ganz unabhängig davon, ob er in dem sicheren Drittstaat bereits ein asylrechtliches Verfahren begonnen hat oder nicht.

 

In der Vergangenheit war es so, dass fast pauschal die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte davon ausgingen, dass aufgrund der demokratischen Verfahrensordnungen entsprechenden Regelungen in EU-Staaten eine Zurückschiebung regelmäßig rechtmäßig war. Nunmehr hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Einzelfall zumindest im Eilverfahren entschieden, das Ungarn mit den dort vorherrschenden verfahrensrechtlichen Regelungen nicht einem sicheren Drittstaat entspricht, weil eben in den einzelnen Verfahrensfragen und vor allen Dingen in der verwaltungsrechtlichen Durchführung Grundrechte aber auch europäische Menschenrechte nicht beachtet sind.

 

 

Zur Beantwortung von Rückfragen steht der Unterzeichnende gern nach Vereinbarung eines Besprechungstermins über das hiesige Sekretariat zur Verfügung.

Aufenthalt und Vermeidung von Ausweisung du Abschiebung / Wiedereinreise in die BRD

 

Oftmals gibt es Schwierigkeiten, gegen die Androhung einer Abschiebung seitens der Ausländerbehörde vorzugehen. Da derartige Ereignisse oftmals für die betroffenen Personen von großer Bedeutung sind und auch erhebliche psychische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert entstehen, sollten sich die betroffenen Personen informieren über die Frage, ob inlandsbezogene Abschiebungshindernisse oder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote in ihrer Person bestehen. Dies sind medizinisch-psychologische Fragestellungen, die von entsprechenden Fachärzten geprüft und ggf. per Attest bestätigt werden können. Für die betreffende Person selbst ist äußerst schwierig, eine Selbsteinschätzung in dieser Hinsicht vorzunehmen, dies können letztendlich wohl nur Dritte. Dennoch sehen die gesetzlichen Regelungen des Ausländerrechts in §§ 25, 60 AufenthG die Prüfung dieser inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse und zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote vor. Wenn also entsprechende Problembereiche existieren, wenden Sie sich an die hiesige Anwaltskanzlei, weil dann entsprechende Anträge zur Behörde / Bundesamt gestellt werden können, die eine drohende Abschiebung verhindert können. Sollte sich das erstrebte Ziel bei der Behörde nicht erreichen lassen, kann ein entsprechendes verwaltungsgerichtliches Verfahren angehängt werden! Auch hierfür steht der Unterzeichnende gern zur Verfügung.

 

Droht eine Ausweisung oder ist bereits eine Ausweisung per Bescheid erfolgt, ist dringlichst angeraten, die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Dies geschieht vor dem zuständigen Verwaltungsgericht - weiterhin ist es von großer Bedeutung die Frage zu klären, wann denn, wenn schon die Ausweisung akzeptiert werden muss, eine Rückkehr, d. h. Wiederkehr in die BRD möglich ist? Dies hängt von der Befristung im Bescheid ab, hier muss der Unterzeichnende in der Praxis feststellen, dass die jeweiligen Ausländerbehörden oftmals fehlerhafte und für die Ausländer nachteilige viel zu lange Fristen festlegen, die in einem gerichtlichen Verfahren abgekürzt werden können. Hierfür sind insbesondere persönliche, familiäre und berufliche sowie soziale Gesichtspunkte ausschlaggebend!

 

Derartige Überlegungen gelten insbesondere für Personen die eine Gefängnisstrafe verbüßen und aus der Haft abgeschoben werden sollen - hier besteht die besondere Problematik, dass sehr vorsichtig und zurückhaltend mit dem Rechtsinstrument umgegangen werden muss, weil bei vorzeitiger Entlassung aus der Haft eine Wiedereinreise dadurch unmöglich zu machen, dass gleichzeitig die Inhaftierung der betroffenen Person bei späterer Wiedereinreise Grundlage der vorzeitigen Entlassung wird. In diesen Fällen ist es mehr als schwierig überhaupt später jemals wieder eine Einreise in die BRD zu erlagen, weil ein Visum von den zuständigen Auslandvertretungen nicht erteilt wird, weil die Inhaftierung droht! Die restliche Haftverbüßung kann aber nicht zum üblichen 2/3 Zeitpunkt erreicht werden, weil dieses strafprozessuale Verfahren die Anwesenheit der betroffenen Person vor dem Vollstreckungsgericht in Deutschland erfordert, die gerade deshalb nicht erfolgen kann, weil kein Visum zu Einreise erteilt wird. Diese sehr komplexe Situation lässt sich nur sehr schwer anderweitig lösen, z. B. durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren in Berlin - der Unterzeichnende ist in seiner Kanzlei in Berlin auch hierfür zuständig. Einfache ist es jedoch, wenn man eine spätere Rückkehr in die BRD beabsichtigt, eben nicht die Vorzeitigkeit der Entlassung zu wünschen.

 

Wichtige familiäre Umstände zur Meidung von Abschiebungen und Ausweisungen sind auch anstehende Eheschließungen oder die Geburt von Kindern hinsichtlich bleibeberechtigter Personen. Auch diese Umstände müssen von den Behörden und Gerichten geprüft und richtig im Sinne eines Aufenthaltsrechts gewährt werden.

 

Oftmals besteht auch bei den betreffenden Ausländern Rechtsunsicherheit dahingehen, was denn bei vorliegen familiärer Verbindungen hinsichtlich eines lediglich 3-monatigen-Visums gilt (zu Besuchszwecken oder zu Touristenzwecken). Hier kann ggf. auch über den Verwaltungsrechtsweg erreicht werden, dass bei Schaffung familiärer Verbindungen ein direkter Verbleib in der BRD erfolgt.

 

Für Rückfragen und Einzelheiten wenden Sie sich bitte über die hiesige Kanzlei an den Unterzeichnenden.

 enthalt und Vermeidung von Ausweisung du Abschiebung / Wiedereinreise in die BRD

 

Oftmals gibt es Schwierigkeiten, gegen die Androhung einer Abschiebung seitens der Ausländerbehörde vorzugehen. Da derartige Ereignisse oftmals für die betroffenen Personen von großer Bedeutung sind und auch erhebliche psychische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert entstehen, sollten sich die betroffenen Personen informieren über die Frage, ob inlandsbezogene Abschiebungshindernisse oder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote in ihrer Person bestehen. Dies sind medizinisch-psychologische Fragestellungen, die von entsprechenden Fachärzten geprüft und ggf. per Attest bestätigt werden können. Für die betreffende Person selbst ist äußerst schwierig, eine Selbsteinschätzung in dieser Hinsicht vorzunehmen, dies können letztendlich wohl nur Dritte. Dennoch sehen die gesetzlichen Regelungen des Ausländerrechts in §§ 25, 60 AufenthG die Prüfung dieser inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse und zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote vor. Wenn also entsprechende Problembereiche existieren, wenden Sie sich an die hiesige Anwaltskanzlei, weil dann entsprechende Anträge zur Behörde / Bundesamt gestellt werden können, die eine drohende Abschiebung verhindert können. Sollte sich das erstrebte Ziel bei der Behörde nicht erreichen lassen, kann ein entsprechendes verwaltungsgerichtliches Verfahren angehängt werden! Auch hierfür steht der Unterzeichnende gern zur Verfügung.

 

Droht eine Ausweisung oder ist bereits eine Ausweisung per Bescheid erfolgt, ist dringlichst angeraten, die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Dies geschieht vor dem zuständigen Verwaltungsgericht - weiterhin ist es von großer Bedeutung die Frage zu klären, wann denn, wenn schon die Ausweisung akzeptiert werden muss, eine Rückkehr, d. h. Wiederkehr in die BRD möglich ist? Dies hängt von der Befristung im Bescheid ab, hier muss der Unterzeichnende in der Praxis feststellen, dass die jeweiligen Ausländerbehörden oftmals fehlerhafte und für die Ausländer nachteilige viel zu lange Fristen festlegen, die in einem gerichtlichen Verfahren abgekürzt werden können. Hierfür sind insbesondere persönliche, familiäre und berufliche sowie soziale Gesichtspunkte ausschlaggebend!

 

Derartige Überlegungen gelten insbesondere für Personen die eine Gefängnisstrafe verbüßen und aus der Haft abgeschoben werden sollen - hier besteht die besondere Problematik, dass sehr vorsichtig und zurückhaltend mit dem Rechtsinstrument umgegangen werden muss, weil bei vorzeitiger Entlassung aus der Haft eine Wiedereinreise dadurch unmöglich zu machen, dass gleichzeitig die Inhaftierung der betroffenen Person bei späterer Wiedereinreise Grundlage der vorzeitigen Entlassung wird. In diesen Fällen ist es mehr als schwierig überhaupt später jemals wieder eine Einreise in die BRD zu erlagen, weil ein Visum von den zuständigen Auslandvertretungen nicht erteilt wird, weil die Inhaftierung droht! Die restliche Haftverbüßung kann aber nicht zum üblichen 2/3 Zeitpunkt erreicht werden, weil dieses strafprozessuale Verfahren die Anwesenheit der betroffenen Person vor dem Vollstreckungsgericht in Deutschland erfordert, die gerade deshalb nicht erfolgen kann, weil kein Visum zu Einreise erteilt wird. Diese sehr komplexe Situation lässt sich nur sehr schwer anderweitig lösen, z. B. durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren in Berlin - der Unterzeichnende ist in seiner Kanzlei in Berlin auch hierfür zuständig. Einfache ist es jedoch, wenn man eine spätere Rückkehr in die BRD beabsichtigt, eben nicht die Vorzeitigkeit der Entlassung zu wünschen.

 

Wichtige familiäre Umstände zur Meidung von Abschiebungen und Ausweisungen sind auch anstehende Eheschließungen oder die Geburt von Kindern hinsichtlich bleibeberechtigter Personen. Auch diese Umstände müssen von den Behörden und Gerichten geprüft und richtig im Sinne eines Aufenthaltsrechts gewährt werden.

 

Oftmals besteht auch bei den betreffenden Ausländern Rechtsunsicherheit dahingehen, was denn bei vorliegen familiärer Verbindungen hinsichtlich eines lediglich 3-monatigen-Visums gilt (zu Besuchszwecken oder zu Touristenzwecken). Hier kann ggf. auch über den Verwaltungsrechtsweg erreicht werden, dass bei Schaffung familiärer Verbindungen ein direkter Verbleib in der BRD erfolgt.

 

Für Rückfragen und Einzelheiten wenden Sie sich bitte über die hiesige Kanzlei an den Unterzeichnenden.

 

Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines EU-Staatsbürgers

 

Oftmals sind Ehegatten und Kinder von EU-Staatsangehörigen, z. B. von spanischen oder portugiesischen Staatsangehörigen nicht informiert über ihre Rechte, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und sich hier aufzuhalten. Häufig heiraten marokkanische, algerische, libanesische Staatsangehörige z. B. eine Spanierin oder einen Spanier. Sie erhalten dann nach internationalem und spanischem Recht eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, die in Spanien z. B. wie folgt bezeichnet wird: „Familiar Ciudadano de la Union permanente“. Mit dieser familiengebundenen Aufenthaltserlaubnis für einen Unionsstaat, dürfen diese Personen auch in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich hier aufhalten, müssen aber einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, begründet auf diesen Umstand stellen.

 

Eine ähnliche Aufenthaltsmöglichkeit wird auch gewährt, wenn aus arbeitstechnischen Gründen, z. B. Spanien, Portugal oder ein sonstiges EU-Land den Aufenthalt eines Nicht-EU-Staatsanghörigen erlaubt. Auch für diesen Fall ist es möglich auf Grund der Regeln des Freizügigkeitsrechts innerhalb Europas dann ein Aufenthaltsrecht für Deutschland zu bekommen.

 

Dies ist häufig dann gewünscht und auch zur Voraussetzung gemacht, wenn z. B. Familienangehörige des Antragsstellers in Deutschland wohnen.

 

Was ist zu beachten, wenn dem einreisewilligem Ausländer frühere Ausweisungen und / oder Abschiebungen entgegenstehen? Hier muss regelmäßig und immer die kraft Gesetzes eintretende und im Rahmen einer Ausweisung auch in den Bescheid aufgenommene Befristung beseitigt werden. Eine solche Befristung tritt automatisch kraft Gesetzes auch ein wenn nur abgeschoben wurde, d. h. keine Ausweisung erfolgte aber der betreffende Ausländer abgeschoben werden müsste, weil er nicht freiwillig ausgereist ist. In beiden Fällen, Ausweisung bzw. lediglich Abschiebung ohne Ausweisung, ist regelmäßig ein Befristungsantrag zu stellen. Hierfür ist einmal maßgeblich der Zeitablauf nach Ausreise, aber auch die zwischenzeitlich eingetretenen persönlichen Umstände (Arbeit, Heirat, Kinder, Krankheiten …). Damit also der einreisende Ausländer, der nicht aus einem EU-Staat stammt, keine Probleme bei der Einreise oder später gegenüber der Ausländerbehörde bekommt, muss rechtzeitig die Einreisemodalität und die spätere Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geprüft und beantragt werden.

 

Sollten, was häufig der Fall ist, noch alte Vollstreckungshaftbefehle laufen oder Reststrafen offen stehen, muss zwingend vorher beantragt werden diese aufzuheben, oder als Reststrafe zur Bewährung auszusetzen für den Fall der erlaubten Widereinreise. Die Vollstreckungsgerichte sind hier regelmäßig dazu bereit, wenn ihnen dargelegt wird, das Ausländerrechtlich die Einreise genehmigt ist und kurz bevor steht.

 

In allen Fällen empfiehlt sich die Einholung anwaltlichen Rats, sollte Bedarf bestehen, steht der Unterzeichnende gerne nach Vereinbarung eines Rücksprachetermins oder vorheriger Kontaktierung als Anwalt bereit.

 

 

Anrechungsfähige Zeiten zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis für Ausländer

 

Oftmals weigern sich die entsprechenden Ausländerbehörden eine beantragte Niederlassungserlaubnis zu erteilen, weil angeblich die Aufenthaltszeiten, die das Gesetz voraussetzt, nicht erfüllt seien. Dies ist oftmals dann der Fall, wenn eben, obwohl eigentlich die tatsächlichen Voraussetzungen schon 2005 vorlagen, die Aufenthaltserlaubnis erst später erteilt oder eingeklagt werden konnte.

 

Nunmehr ist darauf zu achten, dass, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis z.B. aus humanitären Gründen wegen psychischer Traumater pp. schon 2005 oder in den Folgejahre vorlagen und mithin schon zu diesem Zeitpunkt hätten erteilt werden können, auch dieser Zeitpunkt gilt hinsichtlich der Anrechnung von Aufenthaltszeiten.

 

Es handelt sich um ein komplexes Thema, welches genau dargelegt werden muss, für Rückfragen steht der Unterzeichnende gern zur Verfügung auch im Rahmen zu vereinbarender Besprechungstermin über das Sekretariat.

 

 

 

Keine Haftstrafe wegen Nichtbefolgung einer Abschiebungsanordnung

 

 

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedsstaat der EU keine Haftstrafe gegen einen illegalen Einwanderer verhängen darf, wenn dieser eine Abschiebungsanordnung nicht befolgt. Ein solches Vorgehen ist mit der EU-Rückführungsrichtlinie unvereinbar.

 

Ein italienisches Strafgericht verurteilte einen illegalen Einwanderer zu einem Jahr Haftstrafe, weil er einer Abschiebungsanordnung des italienischen Staates nicht nachgekommen war. Das italienische Berufungsgericht rief im Vorabentscheidungsverfahren den EuGH an. Die Luxemburger Richter entschieden daraufhin im Eilverfahren, dass die Verhängung der Haftstrafe nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

 

Nach Ansicht des EuGH verstößt das erstinstanzliche Urteil aus Italien gegen die EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG. Diese schreibt genau vor, welches Verfahren bei der Rückführung von Ausländern anzuwenden ist, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten. Das nationale Recht der Mitgliedstaaten darf von diesen Vorgaben nicht durch strengere Regeln abweichen. Dies ist aber beim italienischen Recht der Fall.

 

Denn die EU-Richtlinie sieht vor, dass dem Betroffenen zunächst eine Frist zwischen sieben und 30 Tagen für eine freiwillige Ausreise gesetzt wird. Erfolgt diese nicht, muss die Abschiebung zwangsweise durchgesetzt werden. Die Verhängung einer Haftstrafe ist dabei nur zulässig, wenn die Abschiebung durch das Verhalten des Betroffenen gefährdet zu werden droht. Nach der Rückführungsrichtlinie darf diese Haft maximal 18 Monate andauern. Sie ist in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen und zu beenden, wenn keine hinreichende Aussicht auf Abschiebung mehr besteht. Die Betroffenen müssen für die Abschiebehaft in einer speziellen  Einrichtung gesondert von gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden. Diese Vorkehrungen sollen laut EuGH die Verhältnismäßigkeit und den Schutz der Grundrechte der Betroffenen garantieren. (EuGH, Urteil vom 28.04.2011 – C 61/11)

 

 

Was bringt die Regelung eines visumfreien Aufenthalts für 3 Monate?

 

 

Nach obergerichtlicher Rechtsprechung, z.B. auch des OVG Berlin-Brandenburg bringt die Einreise z.B. eines serbischen Staatsangehörigen, aber auch aller anderer ausländischer Staatsangehörige, die visumfrei für 3 Monate in die BRD einreisen dürfen, ein vorher bei der Deutschen Auslandsvertretung beantragtes Visum zur Familienzusammenführung zu Fall.

 

Hat also ein ausländischer Staatsangehöriger z.B. ein derartiges Visum beantragt und reist er dann später in die BRD ein und entschließt sich dann, hier zu bleiben, weil er eben nicht mehr entweder von seiner Verlobten, Ehefrau oder Kindern sich trennen möchte, kann das „alte“ Verfahren auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung nicht fortgesetzt werden.

 

Signalisiert nämlich der Ausländer z.B. durch Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, dass er über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus in der BRD für einen längeren Zeitraum verbleiben möchte, ist das Auswärtige Amt als Klagegegner nicht mehr zuständig, sondern nur noch die inländische Ausländerbehörde.

 

Darüber hinaus kann eine Visumserteilung nicht mehr in Betracht kommen, weil dadurch der Zweck der visumsrechtlichen Regelungen (vorherige Beantragung vor Einreise) entfallen würde.

 

Dies bedeutet im konkreten Fall, dass ein sonst ggf. mit Erfolg zu führender Prozess gegen die Versagung eines Visums zur Familienzusammenführung z.B. wegen angeblicher Scheinehe oder finanzieller Unzulänglichkeiten vor dem Verwaltungsgericht Berlin (international zuständig) scheitert, wenn eine Einreise erfolgt mit der Absicht, über 3 Monate länger hier zu bleiben.

 

Für diesen Fall bliebe nur noch das Klageverfahren gegen die inländische Ausländerbehörde auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eben auch trotz Überziehung des Aufenthalts bei visumsfreier Einreise über 3 Monate hinaus mit dem Argument, dass es Unnütze Förmelei ist, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht und nur aus förmlichen Gründen der betreffende Ausländer erst aus- und dann wieder einreisen müsse.

 

Etwas anderes ist nur dann der Fall, wenn der betreffende Ausländer während des Verfahrens auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung, sei es noch vor der Deutschen Auslandsvertretung oder sei es bereits vor dem Verwaltungsgericht in Berlin, zwar nach Deutschland einreist, aber nur bis zu 3 Monate, dann wieder ausreist, er kann dann auch später jeweils für einen Zeitraum unter 3 Monaten wieder einreisen. Insoweit wird also derjenige Ausländer, der das „hin und her Spielchen“ betreibt, privilegiert.

 

Ob diese Rechtsprechung letztendlich ausländerrechtlich und verfassungsrechtlich richtig ist mag dahinstehen. Sie gilt jedenfalls derzeit. Es muss dann im Einzelfall geprüft werden (je nach Interesse und Absicht des einzelnen Ausländers), ob die Klage auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Inland gegen die Ausländerbehörde geführt wird oder eben bis zur endgültigen positiven Entscheidung des Gerichts über die Erteilung des Visums zur Familienzusammenführung der Ausländer jeweils immer für 3 Monate ein- und dann wieder ausreist.

 

 

Illegal in Deutschland - Auswege aus der Krise

 

 

Viele Ausländer leben illegal in Deutschland, bzw. reisen illegal in die BRD ein. Illegal bedeutet in diesem Zusammenhang, dass keine gesetzlich gestattete Einreise erfolgt, oder keine Erlaubnis zum Aufenthalt, egal in welcher Form besteht.

 

Zunächst muss nach den gesetzlichen Regelungen der BRD jeder Ausländer, der nicht aus der EU stammt, bei der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung ein Visum zur Einreise beantragen. Die Einreise und der spätere anschließende Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit sind nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, wenn entweder die Bundesagentur für Arbeit zustimmt, oder entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarungen dies ermöglichen (eher selten der Fall). Hochqualifizierte Personen oder die zu Forschungszwecken einreisen, sind ebenfalls privilegiert. Auch die Einreise und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit kann unter den besonderen Voraussetzungen des § 21 AufenthG genehmigt werden, wenn z.B. ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis besteht, die Tätigkeit positiver Auswirkung auf die Wirtschaft erwarten lässt und die Finanzierung der Umsetzung durch genügend Kapital gesichert ist.

 

Wichtig ist im Rahmen des Familiennachzuges gem. § 28 ff. AufenthG, wann die Voraussetzungen vorliegen, dass dem nachziehenden Ausländer, der entweder zu einem deutschen Ehegatten oder zu einem ausländischen Ehegatten nach Deutschland zuzieht, ein Visum zur Familienzusammenführung und später eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist. Hier sind insbesondere zur Meidung späterer Schwierigkeiten die sprachlichen Voraussetzungen und die finanziellen Voraussetzungen sauber und korrekt herauszuarbeiten und darzulegen und zwar sowohl gegenüber der entsprechenden deutschen Auslandsvertretung im Ausland, wie der hiesigen im Inland zuständigen Ausländerbehörde.

 

Viele Schwierigkeiten lassen sich durch vernünftige Vorbereitung vermeiden (Bürgschaften / Arbeitsverträge / Geldhinterlegungen pp.). Dies gilt sowohl für den Ehegattennachzug als auch für den Nachzug von Kindern oder Eltern.

 

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Regelung des § 36 Abs. 2 AufenthG, dort ist bestimmt, dass sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers (also nicht Kindern pp. oder Eltern) zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn es zur Vermeidung einer außerordentlichen Härte erforderlich ist. Hier sind oft medizinische Gründe, persönliche und familiäre Gründe gegeben, die wenn sie ordentlich dargelegt werden, einen Nachzug auch weiterer Familienangehöriger ermöglichen. Hierhin gehören auch das Recht auf Wiederkehr für Ausländer, die z.B. als Minderjährige rechtmäßig in Deutschland lebten und weitere bestimmte Voraussetzungen erfüllen (Schulbesuche in der BRD, Sicherung des Lebensunterhalts pp.).

 

Wichtig ist bei bestehendem illegalen Aufenthalt in Deutschland zu prüfen, ob dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen gem. § 25 AufenthG zusteht. Hier trifft das Gesetz die schwer verständliche und komplizierte Differenzierung zwischen den so genannten inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen (§ 25 Abs. 5 AufenthG), die grundsätzlich gegenüber der Ausländerbehörde zu beantragen und von dieser zu bescheiden sind und den so genannten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 25 Abs. 3 AufenthG), die zumindest grundsätzlich von den Bundesämtern zu prüfen und zu bearbeiten sind. Die Zuordnung ist deshalb schwierig, weil z.B. ein Inlandsbezug angenommen wird, wenn der Ausländer, der gegen seinen Willen zwangsweise abgeschoben werden soll, direkt bei Durchführung der Abschiebung eine Gefahr für sich oder andere darstellt (Suizidgefahr). Zielstaatsbezogen gelten Erkrankungen, maßgeblich psychische Erkrankungen, die nach Durchführung der Abschiebung, also nach Ankunft im Herkunftssaat den Ausländer so schwer treffen, dass in der Nachfolge fehlende Behandelbarkeit aus unterschiedlichsten Gründen und damit ebenfalls schwere Gefahr für Leib und Leben des Ausländers besteht.

 

Viele Ausländer, die aus welchen Gründen auch immer keinen Aufenthaltstitel (mehr) haben erfüllen einen der beiden vorbezeichneten Tatbestände, versäumen es jedoch, die Grundlagen hierfür der zuständigen Ausländerbehörde bzw. dem Bundesamt mitzuteilen und zu belegen. Gerade soweit das Abschiebungshindernis oder Abschiebungsverbot psychisch begründet ist, muss ein entsprechendes fachärztliches Attest eingereicht werden. Hier muss der Arzt natürlich sorgfältig auf die unterschiedlichen Hintergründe und Folgen der psychischen Erkrankung eingehen, weil es eben einen Unterschied macht, ob ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis oder ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot geltend gemacht werden. Die Mediziner haben hier oft Schwierigkeiten, dies zu differenzieren, weil aus medizinischer Sicht keine so scharfe Zäsur getätigt wird. Hier ist es Aufgabe des Anwalts, ggf. in Rücksprache mit dem Arzt, diese Thematik deutlich zu machen. Wie wichtig die Differenzierung ist lässt sich unschwer daran erkennen, dass zwar bei jeweiliger Ablehnung jeweils der verwaltungsgerichtliche Weg eröffnet ist, aber einmal eben gegen die Ausländerbehörde der Stadt und einmal gegen das Bundesamt.

 

Wichtig ist es auch zu prüfen, ob gleichzeitig mit der Hauptsacheklage ein so genanntes gerichtliches Eilverfahren zum Schutz des Ausländers vor Abschiebung während des dauernden Hauptverfahrens eingeleitet werden muss. Diese Verfahren stellen zwar einen erheblichen Kostenfaktor für den betroffenen Ausländer dar, sichern jedoch zumindest im Regelfall bis zu einer rechtskräftigen negativen gerichtlichen Entscheidungden Aufenthalt des Ausländers ab. Dies bedeutet, dass weder Bundesamt noch Ausländerbehörde so lange der Ausländer ein schützenswertes Eilverfahrens führt, ihn abschieben dürfen!

 

Diese aufgezeigten Verfahrenswege dürfen nicht mit dem Asylantrag verwechselt werden. Dieser zielt in eine maßgebliche andere Richtung, nämlich des so genannten politischen Asyls. Oftmals allerdings empfiehlt es sich zusätzlich zu einem Asylantrag einen Antrag auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote zu stellen, weil für die Entscheidung beider Anträge wenn Sie im Verbund gestellt werden, oder schon einmal ein alter Asylantrag gestellt war, das Bundesamt zuständig ist. Wird ein isolierter Antrag auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gestellt, entscheidet die Ausländerbehörde nach Beteiligung (Anhörung) des Bundesamtes.

 

Wichtig zu erwähnen ist noch, dass zur Meidung von Illegalität in Deutschland auch entsprechende Klagen aus dem Ausland vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Berlin gegen negative Bescheide, z.B. die Ablehnung der Familienzusammenführung erhoben werden können und sollten, hiervon wird oftmals viel zu wenig Gelegenheit gemacht. Gerade wenn zu Unrecht eine Scheinehe unterstellt wird oder die finanziellen Möglichkeiten der beteiligten Personen nicht richtig ausgearbeitet wurden, hat eine entsprechende Klage hohe Aussicht auf Erfolg. Schließlich kann man schon der Menschenkenntnis der Richter in Berlin dahingehend vertrauen, dass sie so genannte echte Ehen und Scheinehen voneinander unterscheiden.

 

Nicht zu unterschätzen ist auch die Möglichkeit z.B. bei aktueller Illegalität einen Antrag auf Erteilung einer Duldung zu stellen, um zumindest mit Antragsstellung gegenüber der Ausländerbehörde den Schutz zu erhalten, vor Festnahme und Abschiebung. Grundsätzlich hat die Antragsstellung fiktionalen Charakter, d.h. bis zur entsprechenden rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag geschieht dem Ausländer nichts, insoweit empfiehlt es sich in allen Fällen sachlich begründete Anträge zur Ausländerbehörde zu stellen, anstatt weiterhin illegal in Deutschland zu leben, was neben der ausländerrechtlichen Verfolgung auch strafrechtlich relevant ist. Hier wiederum spielt z.B. die Erteilung einer Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung eine große Rolle. Gleiches gilt auch für die entsprechenden Anträge zur Erteilung einer Duldung wegen dargelegter humanitärer Gründe (Angst und Furcht vor Verfolgung …..).

 

Oftmals liegt zwar eine formelle Legalität vor, aber der betroffene Ausländer lebt unter falschem Namen in der BRD. Rechtlich betrachtet wäre dies ebenfalls illegal, weil schließlich unter dem richtigen Namen kein Aufenthaltstitel erteilt ist. Auch hier empfiehlt es sich anstatt jahrelang unter falschem Namen registriert zu bleiben, die Namenskorrektur gegenüber der zuständigen Behörde vorzunehmen und den richtigen Aufenthaltstitel zu beantragen. Dem Staat und den Behörden ist es viel lieber, das korrekte und zutreffende Identitäten von ausländischen Mitbürgern vorliegen, sodass sie auch wenn möglicherweise die Ausländer sich mit falscher Namensangabe früher strafbar gemacht haben, sie großzügig mit dieser Problematik zu Gunsten des Ausländers nach Aufdeckung der falschen Identität umgehen.

 

Bei Rückfragen in diesen Fallbereichen und auch anderen steht Ihnen unsere Kanzlei jederzeit gerne zur Verfügung - nutzen Sie insoweit die Möglichkeiten per Internet, Email, Post und Telefon.

 

 

Fehlendes Sprachzertifikat bei visumsfreier Einreise als Hinderungsgrund für den Verbleib?

Oftmals verlangen Ausländerbehörden die Rückreise eines im Rahmen der kurzfristigen Einreisemöglichkeit für 3 Monate visumsfrei eingereisten ausländischen Ehegatten, wenn dieser z. B. kein Sprachzertifikat besitzt. Grundsätzlich soll zwar natürlich die Einreise per Familienzusammenführung durch Erteilung eines entsprechenden Visums erfolgen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, hierzu gehören auch die Sprachkenntnisse. Allerdings existiert sicherlich im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Ausformung des Übermaßverbotes, dass, wenn bestimmte Umstände vorliegen, nicht verlangt werden kann, dass ein ohne Sprachzertifikat eingereiste ausländischer Ehegatte der hier bleiben möchte, extra wieder ausreist, das Sprachzertifikat erwirkt und dann im Wege der Familienzusammenführung wieder einreist. Ein derartiges Verlangen der Behörde, erachtet der Unterzeichnende zumindest insoweit als bedenklich und damit rechtswidrig, wenn z. B. bereits eine Verfestigung der Ehe und der entsprechenden Folgebescheinigungen eingetreten ist, dies ist z.B. dann der Fall, wenn Kinder vorhanden sind, die in Kindergärten oder Schulen gehen, wenn die Ehegatten arbeiten und die Mütter sich eben um die Kinder kümmern müssen, dies ist auch dann der Fall, wenn z.B. eine seriöse Arbeit begonnen wurde, die im Falle der Widerausreise verloren ginge….

Hier gilt es den Einzelfall zu betrachten und ggf. mit der Behörde zu verhandeln, falls dies nicht fruchtet auch einmal das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren durchzuführen.

Insoweit verweise ich im übrigen auch auf die geplanten Gesetzesinitiativen, wonach beim Ehegattennachzug das Spracherfordernis im Herkunftsland aufgehoben werden soll!

Es existiert auch ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass es unverhältnismäßig ist, jetzt noch etwas von einem Bürger zu verlangen, wenn zukünftig zu erwarten ist, dass eine gesetzliche Änderung dieses Begehrens obsolet macht.

Fiktionsbescheinigung oder Duldung

In letzter Zeit fällt immer häufiger auf, dass die Ausländerbehörden fälschlicherweise Antragstellern, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis z.B. nach § 25 AufenthG hatten, diese wegnehmen und nur eine Duldung erteilen während der Prüfung der Voraussetzung des § 23 AufenthG (Bleiberecht).

Diese Handhabung ist falsch, die Ausländerbehörde darf lediglich, wenn sie die Voraussetzungen noch prüfen muss und hierfür einen gewissen Zeitraum benötigt, eine Fiktionsbescheinigung erteilen, die wiederum den alten Aufenthalt fiktiv verlängert, also keine Verschlechterung darstellt.

Sollten sie stattdessen eine Duldung fälschlicherweise erhalten, empfehle ich umgehend anwaltlichen Rat einzuholen und hiergegen vorzugehen.

Für entsprechende Beratung und Tätigkeit steht der Unterzeichnende gerne nach Vereinbarung eines Rücksprachetermins über das Sekretariat zur Verfügung.

 

„Aktualisierung des Bleiberechtserlasses durch die Bundesregierung - Entwurf vom 28.03.2007  

Bleiberecht für geduldete Ausländer – Aktuelle Rechtslage und Perspektiven für die Zunkunft
 

 

Bleiberecht für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer - Aufenthaltszeiten / Vorstrafen

Innenministerkonferenz beschließt „Bleiberecht“

Nach langjährigen Ankündigungen haben sich die Innenminister auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt.

Die Einzelheiten der Regelung sind zum einen noch nicht exakt umrissen, ein Gesetzesentwurf wird derzeit von den Parteien eingebracht und soll dann beschlossen werden. Einige Eckdaten stehen fest und werden sicherlich von der neuen gesetzlichen Regelung übernommen werden:

1. Sechsjähriger Daueraufenthalt in der BRD mit Familie bzw. achtjähriger Daueraufenthalt ohne Familie.

2. Keine erheblichen Vorstrafen (Geldstrafen bis 80 Tagessätze - die Folge der Strafbarkeit eines Familienmitglieds für die anderen ist noch umstritten).

 

Bleiberecht für Ausländer - Konferenz der Innenminister der BRD

 

Die Einteilung der Abschiebungshindernisse nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG):

 

Unterbrechung des rechtmäßigen Inlandsaufenthalts

 

Auswirkung der Duldungszeiten bei Anspruchseinbürgerungen

Für die Anspruchseinbürgerung nach § 85 AuslG wird u.a. gefordert, dass  der Ausländer „seit 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat“. Zeiten einer Duldung können nach Nr. 85.1.1. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) nicht auf die geforderte rechtmäßige Aufenthaltsdauer angerechnet werden. Der rechtmäßige Aufenthalt wird daher durch die Duldungszeiten unterbrochen. Es stellt sich nun die Frage, wie diese „Rechtmäßigkeitslücke“ zu werten ist.

Gem. Nr. 85.1.1 StAR-VwV muss der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt im Inland in den der Einbürgerung vorausgehenden 8 Jahren grundsätzlich ununterbrochen bestanden haben. Die Fälle der unschädlichen Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts sind in der Ausnahmevorschrift des § 89 Abs. 3 AuslG abschließen geregelt. Danach bleiben Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts außer Betracht, wenn sie darauf beruhen, dass  der Ausländer

- nicht rechtzeitig die erstmals erforderliche Erteilung oder die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat oder

- nicht im Besitz eines gültigen Passes war.

Andere Fallkonstellationen können von dieser Ausnahmeregelung nicht erfasst werden. Der Gesetzgeber hat hier deutlich zu erkennen gegeben, dass  er lediglich bestimmte Fallkategorien privilegieren will. Deshalb verbietet sich auch ein hilfsweiser Rückgriff auf § 97 AuslG, wonach Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit  des Aufenthalts bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben können. § 89 AuslG ist die Unterbrechungsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht und geht daher als lex specialis dem § 97 AulG in einbürgerungsrechtlichen Verfahren vor.

Gleichwohl kann nicht verkannt werden, dass  dieses Ergebnis im Einzelfall zu unbilligen Härten führen kann. Außerdem kann auch eine Ungleichbehandlung der betroffenen Personen mit denjenigen eintreten, die nach einer Ausreise erneut in das Bundesgebiet einreisen (s. auch Beispiel der BR Düsseldorf). Bei diesem Personenkreis ermöglicht § 89 Abs. 1 und 2 AuslG - unter bestimmten Voraussetzungen - die Anrechnung des früheren Inlandsaufenthaltes, so dass  diese Personen „besser gestellt“ sind, als die Personen, die im Inland verbleiben, deren rechtmäßiger Aufenthalt durch eine Duldung unterbrochen wurde. Dieser Wertungswiderspruch bei den rechtlichen Vorgaben ist unbefriedigend, so dass  ein Änderungsbedarf besteht. Auf Vorschlag wurde das Thema bei der StARefBespr. am 8./9.12.2003 erörtert. Die Diskussion hat jedoch keine neuen Erkenntnisse erbracht.

Das BMI plant für die Zeit nach dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur weiteren Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Hier wird Gelegenheit sein, die angesprochene Problematik zu thematisieren und einer gesetzlichen Lösung zuzuführen.

Im Hinblick auf diese abschließende Regelung in § 89 Abs. 3 AuslG hat die durch die Duldung bedingte Rechtmäßigkeitslücke zur Folge, dass  die Frist für einen Einbürgerungsanspruch mit der erneuten Begründung eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland neu zu laufen beginnt.

Auswirkungen der Duldung bei Ermessenseinbürgerungen

Für die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG wird neben der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen gefordert, dass  sich ein Einbürgerungsbewerber wenigstens 8 Jahre rechtmäßig im Inland aufgehalten haben soll (vgl. Nr. 8.1.2.2 StAR-VwV). Die hierbei zu berücksichtigen Aufenthaltszeiten sind in Nr. 4.3.1.2 StAR-VwV aufgeführt, auf den in Nr. 8.1.2.3  StAR-VwV verwiesen wird.

Danach stellt die Duldung grundsätzlich keinen rechtmäßigen Aufenthalt dar. Abweichend von diesem Grundsatz werden jedoch nach Nr. 8.1.2.3 Abs. 2 StAR-VwV Zeiten einer Duldung nur dann auf die geforderte Aufenthaltsdauer angerechnet, wenn diese Duldungszeiten bereits bei der Erteilung einer unbefristeten AE nach § 35 Abs. 1 satz 3 AuslG aus humanitären Gründen Berücksichtigung gefunden aben.

Andere Ausnahmetatbestände für die Anrechnung von Duldungszeiten bestehen nicht.

Sofern der Einbürgerungsbewerber eine unbefristete AE nach § 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG besitzt, können - wie in dem von der BR Münster geschilderten Fall - etwaige Duldungszeiten eindeutig nicht auf die geforderte Aufenthaltsdauer angerechnet werden. Bei eine unbefristeten AE nach § 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist abweichend von § 55 Abs. 3 AsylVfG ausdrücklich vorgesehen, auch die Zeiten des der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis vorangegangenen erfolglosen Asylverfahrens mit Aufenthaltsgestattung zu berücksichtigen. In diesen Fällen wird damit der rechtmäßige Aufenthalt durch die Duldung unterbrochen.

Anders als bei der Anspruchseinbürgerung ist bei der Ermessenseinbürgerung jedoch nicht vorgegeben, dass  der rechtmäßige Aufenthalt ununterbrochen bestanden haben muss. Vielmehr ist in Nr. 8.1.2.2 StAR-VwV lediglich ein Hinweis auf Nr. 89.1.1 StAR-VwV enthalten, dass  nach einer Unterbrechung des Aufenthaltes frühere Aufenthalte im Inland bis zur Hälfte der geforderten Aufenthaltsdauer angerechnet werden können, soweit ihnen integrationsfördernde Bedeutung zukommt.

Die Ermessenseinbürgerung eröffnet somit - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - die Möglichkeit, die Zeiten vor der Unterbrechung durch die Duldung auf die Aufenthaltsdauer anzurechnen. In welchem Umfang dieses erfolgen kann, obliegt im Einzelfall der Prüfung und Entscheidung der Einbürgerungsbehörde.

 

Neue Regelungen der Innenminister zur Entlassung von serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen aus der Staatsangehörigkeit

Die Innenminister haben neue Richtlinien erlassen zur Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen. Dieser Personenkreis leidet oftmals darunter, dass  die aufgestellten Entlassungsbedingungen nicht erfüllt werden können, weil sich die entsprechenden Botschaften verweigern. Unter Berücksichtigung dieser Sachlage bestehen bis auf weiteres keine Bedenken gegen eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit wegen unzumutbarer Entlassungsbedingungen, wenn einer der nachfolgend genannten Voraussetzungen vorliegt:

1. Es muss sich um eine Person mit albanischer Volkszugehörigkeit handeln. Die ethnische Zugehörigkeit ist oftmals anhand der Namensführung erkennbar. Geburt oder früherer Wohnsitz im Kosovo allein genügen nicht für deren Annahme, da im Kosovo wie auch in den übrigen Landesteilen verschiedene Volksgruppen und Minderheiten vertreten sind. In Zweifelsfällen können sich sachdienliche Hinweise auch aus der Ausländer- und ggf. der Asylverfahrensakte ergeben.

2. Die zur Vollständigkeit eines Entlassungsantrages erforderliche Beschaffung von Personenstandsurkunden scheitert daran, dass  die für Gemeinden im Kosovo geführten Geburtsmatrikel infolge der Kriegsereignisse vernichtet worden sind. Dem steht es gleich, wenn zuvor die Ausstellung eines Nationalpasses bereits nachweislich an einer fehlenden Matrikeleintragung gescheitert ist. Über den Verlust der Geburtsmatrikel ist ein geeigneter Nachweis zu führen. In Zweifelsfällen kann eine Bestätigung des Generalkonsulats Hamburg eingeholt werden. Eine Übersicht der vernichteten Matrikelbücher liegt hier nicht vor. Nicht hier einzuordnen sind hingegen Fälle, in denen lediglich eine Matrikeleintragung fehlt, weil z.B. bei Geburt im Ausland die zur Registereintragung erforderliche Anmeldung unterlassen worden ist.

3. Nach Auskünften der serbischen Behörden unterliegen alle männlichen Staatsangehörigen vom 18. Lebensjahr an ohne Unterscheidung nach Wohnsitz oder ethnischer Herkunft uneingeschränkt der Wehrpflicht und einer sich anschließenden Wehrdienstpflicht im Reservekontingent, die mit dem 60. Lebensjahr endet. In der Praxis zeiht Serbien hingegen Wehrpflichtige albanischer Volkszugehörigkeit bereits seit längerem nicht mehr zur Ableistung der Wehrdienstes ein, die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit wird ihnen aber gleichwohl aus Gründen der Wehrpflicht verweigert. Nach aktuellen Erkenntnissen ist das Generalkonsulat in Hamburg inzwischen dazu übergegangen, eine Bestätigung über die Erfüllung der Wehrpflicht zu fordern, bevor es einen Entlassungsantrag entgegen nimmt. Bei den übrigen der Wehrpflicht unterliegenden Einbürgerungsbewerbern bestimmt sich die Hinnahme von Mehrstaatigkeit wie bisher nach Nr. 12.1.2.3.2.2 der Vorl. Anwendungshinweise des BMI und nach § 12 Abs. 2 StAG.

4. Gelingt es trotz ernsthafter Bemühungen nicht, in zumutbarer und sachlich gerechtfertigter Weise die für eine Antragstellung erforderlichen Unterlagen innerhalb von zwei Jahren zu beschaffen und wird aus diesem Grund die Annahme des Entlassungsantrages verweigert, kann auch in diesen Fällen auf unzumutbare Entlassungsbedingen geschlossen werden. Die ergebnislosen Bemühungen sind in geeigneter Form nachzuweisen oder in anderer Weise glaubhaft zu machen. Zudem ist die Möglichkeit einer amtlichen Begleitung zur Unterstützung der Entlassungsbemühungen zu prüfen. Die Möglichkeit, Anwälte und sonstige Personen vor Ort oder auch in Deutschland tätige serbische Anwälte mit der Durchführung der Entlassungsverfahren zu beauftragen, hat sich inzwischen in vielen Fällen als nicht sachdienlich erwiesen, weil häufig gefälschte Entlassungsurkunden beschafft worden sind (s.a. Boschaftsbericht vom 21.04.2005). Diese Verfahrensweise sollte daher nicht mehr generell empfohlen werden.


Nachdem die ersten Monate der Anwendung des neuen Aufenthaltsrechts ins Land gegangen sind, zeichnet sich die folgende Praxis der Behörden und Bundesämter ab:

1. Die alten Titel, wie Aufenthaltsbefugnis und Aufenthaltserlaubnis erwachsen relativ unproblematisch in die neuen Titel einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis. Hier kommt es im Einzelfall manchmal darauf an, die Einkommensverhältnisse nachzuweisen, die Aufenthaltszeiten in richtiger Berechnung zu belegen und zum Beispiel auch die schulische Entwicklung von Kindern zu belegen.

2. Sehr viel schwieriger ist der Wechsel von einer Duldung zu einer beantragten Aufenthaltserlaubnis nach neuem Recht. Die meisten Ausländerbehörden lassen es nicht ausreichen, wenn über 18 Monate hinweg eine Duldung erteilt worden ist und darauf aufbauend der „Sollensanspruch“ auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt wird. Hier stellen sie ebenfalls auf die schon früher schwierige Prüfung ab, ob zusätzlich ein Abschiebungsverbot gegeben ist.

Abschiebungsverbote gibt es einmal in der Form der Feststellung alter zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse, die ausschließlich vom Bundesamt früher geprüft wurden und jetzt vom Bundesamt für Migration geprüft werden.

Wenn diese festgestellt sind, binden sie die Ausländerbehörde in positiver Hinsicht, wenn sie abgelehnt wurden, prüft die Ausländerbehörde sie nicht erneut, sondern hat dann nur noch Platz, sogenannte inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse als Abschiebungsverbote, die maßgeblich sind, zu prüfen (Reisefähigkeit, irreparable Gesundheitsschäden bei Durchführung der Abschiebung, Suizidsgefahr bei Durchführung der Abschiebung ....).

Immer zu beachten ist der Umstand, dass  eine Aufenthaltserlaubnis während dauernden Asylverfahrens bis zum bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens, außer in den Fällen eines sogenannten gesetzlichen Anspruches nicht erteilt wird (§ 10 AufenthG).

3. Dies bedeutet in der Regel, dass  vorrangig ein Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten zielstaatsbezogener Form zum Bundesamt gestellt werden muss und die insoweit maßgeblichen Verfahren durchgeführt werden müssen.

Problematisch sind dann wiederum die Fälle, in denen das Bundesamt abgelehnt hat, das Verwaltungsgericht hat das Eilverfahren zurückgewiesen hat und das Hauptsacheverfahren noch anhängig ist, aber keinen Schutz vor Abschiebung zeitigt. In diesen Fällen müsste dann entweder das Hauptsacheverfahren zurückgenommen werden und dann ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ausländerrechtlichen Gesichtspunkten gestellt werden oder das Hauptsacheverfahren müsste anhängig bleiben und es müsste gegenüber der Ausländerbehörde bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren des Verwaltungsgerichts in bundesamtsrechtlicher Hinsicht eine Duldung als Mittel der Feinsteuerung beantragt werden.

4. Wenn dann das bundesamtsrechtliche gerichtliche Verfahren und das ausländerrechtliche gerichtliche Verfahren negativ rechtskräftig abgeschlossen sind und der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist, bleibt nur noch der Antrag auf Erteilung einer humanitären Härtefallerlaubnis nach § 23 a AufenthG. Es müssen dann dringende humanitäre oder persönliche Gründe, die die weitere Anwesenheit des Antragstellers im Bundesgebiet erfordern, dargelegt werden, die materiellen Voraussetzungen liegen deutlich unterhalb der Schwelle der tatsächlichen oder rechtlichen Ausreisehindernisse des § 25 Abs. 5, § 60 Abs. 2 AufenthG. Ansprechpartner sind die in den Bundesländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingerichteten Härtefallkommissionen.

Streng genommen hat der betreffende Ausländer kein Antragsrecht, er kann lediglich selbst oder über Dritte die zuständige Härtefallkommission bitten, sich seines Schutzbegehrens im Wege der Selbstbefassung anzunehmen (vergl. § 23 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Wenn die entsprechende Kommission zu einer für den Antragsteller günstigen und positiven Entscheidung kommt, spricht die oberste Landesbehörde an, eine Entscheidung im Interesse des Ausländers zu treffen.

Wenn das Härtefallverfahren einmal eröffnet wurde, kann während dieses Zeitraumes keine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO beantragt werden, das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

Verneint die Kommission das Vorliegen eines humanitären Härtefalls, ist problematisch, ob der Rechtsweg gegeben ist dies scheint nach derzeitiger Erörterung in der Literatur nicht der Fall zu sein.

Maßgeblich sind für die Härtefallkommission psychische Krankheitsfälle, aber auch psychische Erkrankungen, wie PTSD. Insbesondere muss in diesen Verfahren auch den besonderen Verhältnissen, insbesondere in die Schulpflicht hineingewachsenen Kinder  Rechnung getragen werden. In Betracht kommen auch zielstaatsbezogene Härtegesichtspunkte (soziale Ächtung, gesellschaftliche Diskriminierung, Gefahr des Abgleitens in die Prostitution).

Wichtig ist hier, dass  grundsätzlich nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch Voraussetzung ist, dass  der Lebensunterhalt der Betroffenen gesichert ist.

Es handelt sich hier aber um eine Ermessensregelung, bei deren Anwendung insbesondere die zugrunde liegenden humanitären Gesichtspunkte zu beachten sind.

Diese Fragen müssen mit der Härtefallkommission und im Härtefallverfahren angesprochen werden, insbesondere in Krankheitsfällen und gegenüber großen kinderstarken Familien dürfte das Beharren auf dem Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung regelmäßig zu unbilligen Härten führen.

Es empfiehlt sich, die derartigen Anträge unter Anleitung fachkundiger Kräfte zu stellen, Ansprechpartner dürften insoweit die auf dem Gebiet des Ausländerrechts tätigen Rechtsanwälte sein.


Derzeit ergeben sich verlängerte Bearbeitungszeiten bei sowohl den Ausländerbehörden, wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hinsichtlich gestellter Anträge, weil die Sachbearbeiter zum einen aufgrund des neuen Aufenthaltsgesetzes überlastet sind und zum anderen Rechtsunsicherheit auch auf Seiten der Behörden besteht, wie die einzelnen neuen Regelungen in der Praxis auf den Einzelfall angewandt werden sollen.

Jeder Ausländer muss seinen aufenthaltsrechtlichen Status überprüfen und an den neuen rechtlichen Regelungen ausrichten.

Das neue Gesetz hat Klarheit gebracht hinsichtlich zum Beispiel der Möglichkeiten, ein Aufenthaltsrecht für Studium, Sprachschüler und Schulbesuch zu erlangen, eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ein Recht auf Wiederkehr geltend zu machen, den Familiennachzug zu Deutschen und zu Ausländern zu regeln, den Ehegattennachzug zu Ausländern zu regeln, das eigenständige Aufenthaltsrecht der Ehegatten festzuschreiben und den Kindernachzug zu bestimmen.

Darüber hinaus sind Regelungen für die Folge der Geburt eines Kindes im Bundesgebiet und für das Aufenthaltsrecht der Kinder erlassen worden.

Wichtig sind die Regelungen zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz gemäß § 24 AufenthG, die Regelungen zum Aufenthalt aus humanitären Gründen, die sich maßgeblich mit der Frage von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG befassen.

Hier ist wiederum die Unterscheidung wichtig, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Vorliegens von Abschiebungsverboten beansprucht werden kann und / oder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, weil die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

Hier stellen sich wieder die Fragen, was solche rechtlichen und / oder tatsächlichen Gründe sind. Weiterhin ist fraglich, welche dringenden humanitären oder politischen Gründe die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Aufenthalt rechtfertigen und ob und wenn wie sich dieser vorübergehende Aufenthalt in einen dauerhaften Aufenthalt verfestigen kann.

Weiterhin neu geregelt wurde die Frage, wann von den jetzt zuständigen Ausländerbehörden eine Arbeitserlaubnis zur Beschäftigung eines Ausländers erteilt werden darf und in welchen Fällen eine Zustimmung eingeholt werden muss (§ 39 AufenthG).

Festgeschrieben wurden weiterhin neue Regeln zur Ausreisepflicht, zur Beendigung des Aufenthalt, zum Widerruf alter Aufenthaltserlaubnisse zur Ermessensausweisung und zu den Abschiebungsvorgängen.

Insbesondere befasst sich hier § 60 AufenthG mit den Fällen, in denen die Abschiebung verboten ist. Das sind die Fälle, in denen möglicherweise ein verwaltungsgerichtliches Verfahren geführt werden muss, um die Abschiebung, wenn möglich zu verhindern.

Letztlich sind die Übergangsregeln der §§ 101 ff. AufenthG wichtig, weil sie regeln, wie bisherige ausländerbehördliche Maßnahmen für die Zukunft, also nach dem 1.01.2005 fortgelten.

Im Einzelfall muss sich jeder Ausländer, ob scheinbar derzeit gesichert oder nicht, fragen, welcher aufenthaltsrechtliche Status ihm nach den neuen rechtlichen Regelungen zusteht. Man kann nicht erwarten, dass  die Behörden in der derzeitigen Situation von sich aus auf alle Ausländer systematisch zugehen und die Fragen abklären, weil zum einen die Behörden überfordert und überlastet sind.

Ganz wichtig ist die Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status für die Personen, die von der Abschiebung bedroht sind, später mit einer solchen Abschiebung rechnen müssen, mit einer Ausweisung konfrontiert sind oder sich sogar illegal in Deutschland aufhalten.

Das neue Aufenthaltsrecht bringt durchaus Verbesserungen in einzelnen Teilbereichen, die konsequent im Einzelfall geprüft und auch der Behörde, wie dem Bundesamt gegebenenfalls vorgetragen werden müssen.

Hierzu wird empfohlen, anwaltlichen Rat im Einzelfall einzuholen, da auch die neue gesetzliche Regelung sehr umfangreich und teilweise komplex gestaltet ist.

Der Verfasser, Rechtsanwalt Peer Fiesel, steht gerne nach Abstimmung mit dem Sekretariat hier im Rahmen eines Rücksprachetermins zur Verfügung.


Die anliegenden wichtigen Hinweise für Arbeitnehmer werden von der Bundesagentur für Arbeit herausgegeben und haben allgemeingültige Geltung. Die Beurteilung, ob eine Arbeitserlaubnis und wenn ja, mit welchen Auflagen zu erteilen ist obliegt jetzt der Ausländerbehörde und nicht mehr der zuständige Agentur für Arbeit.

Das Arbeitsgenehmigungsverfahren, das zur Zeit von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt wird, wird im neuen Zuwanderungsrecht durch ein sogenanntes Zustimmungsverfahren abgelöst. Das bedeutet, dass eine gesonderte Arbeitsgenehmigung der Bundesagentur für Arbeit für eine Beschäftigung nicht mehr erforderlich ist. Künftig enthält die von der Ausländerbehörde erteilte Aufenthaltserlaubnis (bzw. Duldung oder Aufenthaltsgestattung) eine Nebenbestimmung, die gegebenenfalls das Recht eine Erwerbstätigkeit auszuüben beinhaltet. Allerdings muss die Ausländerbehörde in der Regel zuvor die Zustimmung zu dieser Beschäftigung von der zuständigen Agentur für Arbeit einholen.

Hierbei sind in vielen Fällen die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie die Bedingungen, zu denen eine Beschäftigung erfolgen soll, zu prüfen und zu berücksichtigen. Vom Ergebnis dieser Prüfung ist die Zustimmung abhängig. Das kann also auch bedeuten, dass eine Erwerbstätigkeit durch die Ausländerbehörde nicht gestattet wird.

Im übrigen behält nach § 105 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Arbeitserlaubnis ihre Gültigkeit bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer. Sofern Ihnen nach dem 31.12.2004 ein Aufenthaltstitel nach dem AufenthG erteilt wird, gilt die Arbeitserlaubnis als Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme bzw. Fortsetzung der genehmigten Beschäftigung.

Bitte setzen Sie sich rechtzeitig vor Ablauf Ihrer Arbeitserlaubnis mit der für Sie zuständigen Ausländerbehörde in Verbindung, sofern Sie beabsichtigen Ihre Beschäftigung fortzusetzen.

Hinweis: Dieses Verfahren gilt nicht für Staatsangehörige der Staaten, die am 01.05.2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Dieser Personenkreis benötigt grundsätzlich weiterhin eine Arbeitsgenehmigung, ausgestellt von der zuständigen Agentur für Arbeit.